Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch den Forst- und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien unter dem Markennamen Wiener Gusto im Folgenden Wiener Gusto genannt mit Geschäftsadresse in 2361 Laxenburg, Schlossplatz 17.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Wiener Gusto jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden / der Kundin aktuellen Fassung.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, Wiener Gusto hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich zugestimmt.
  4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer / die Käuferin mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  5. Die Bestellung des Käufers / der Käuferin stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Käufers / der Käuferin durch Wiener Gusto erfolgt durch faktische Lieferung. Wiener Gusto ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Preise und Versandkosten

  1. Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.
  2. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer / von der Käuferin zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.
  3. Alle im Internet-Onlineshop angegebenen Preise sind unverbindlich, dies gilt insbesondere für Nachbestellungen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt und in der von Wiener Gusto per Email abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
  4. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei
  5. Lieferungen innerhalb Österreichs werden mittels GO-Express & Logistics zugestellt.

3. Zahlung und Anzahlungen

  1. Der Kaufpreis muss über den Onlineshop im Voraus bezahlt werden. Wiener Gusto behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
  2. Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann Wiener Gusto:
    1. Verzugszinsen:
      a. in Höhe von 9% p.a. bei Unternehmern,
      b. in Höhe von 5 % p.a. bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und
    2. vom Käufer / von der Käuferin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.

4. Rückgabe der Ware und Rücktrittsrecht

  1. Wiener Gusto ist gegenüber Unternehmern bis auf Widerruf bereit, bei ihm gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen:
    a. Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen.
    b. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis.
    c. Die Kosten für die Rücknahme sind vom Käufer zu tragen.
  2. Verbraucher*innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können bei einem dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) unterliegenden Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
    a. Die Frist beginnt grundsätzlich an dem Tag, an welchem der Verbraucher / die Verbraucherin oder ein von ihm oder ihr / ihm Benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter Besitz an der Ware erlangt. Bei Bestellung mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung, welche getrennt geliefert werden, oder Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher / die Verbraucherin oder ein von ihm / ihr Benannter, nicht als Beförderer tätiger, Dritter Besitz an der letzten gelieferten Ware bzw. Teilsendung erlangt.
    b. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher / die Verbraucherin die Rücktrittserklärung innerhalb der offenen Frist absendet.
    c. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden.
    d. Im Falle des so erklärten Rücktritts ist die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Verkäufer zurückzustellen.
    e. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an den Verkäufer haben Verbraucher jedenfalls selbst zu tragen.
    f. Dem Verkäufer ist eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
  3. Gemäß § 18 FAGG ist das Rücktrittsrecht insbesondere ausgeschlossen für 
    a. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Z 3),
    b. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Z 5) und
    c. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (Z 7).

5. Bestellungen, Lieferfrist, Lieferhindernisse, Rücktritt vom Vertrag 

  1. Wiener Gusto nimmt über den Internet-Onlineshop von 00:00 bis 24:00 Uhr entgegen. Der Versand erfolgt spätestens am zweiten Werktag nach der Bestellung mit GO! Express & Logistics. Die Abholung für Bestellungen über Click & Collect kann Mittwoch von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr am Standort Schlossplatz 16, 2361 Laxenburg bzw. nach Vereinbarung erfolgen.
  2. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Wiener Gusto berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Wiener Gusto seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
  3. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wiener Gusto behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Wiener Gusto nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von Wiener Gusto nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Wiener Gusto wird in solchen Fällen den Käufer / die Käuferin unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer / der Käuferin von Wiener Gusto ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch Wiener Gusto im Sinne des Kaufvertrages vor.
  4. Kann Wiener Gusto dem Käufer / der Käuferin keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 4.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 4.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch Wiener Gusto nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, sind sowohl Wiener Gusto als auch der Käufer / die Käuferin berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
  5. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer / die Käuferin bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich Fax oder E-Mail).

6. Gewährleistung, Haftungsausschluss

  1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von Wiener Gusto sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich Fax oder E-Mail) erfolgen.
  2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Wiener Gusto unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
  3. Wiener Gusto erfüllt Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
  4. Die eintreffende Ware ist auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Transportschäden sind umgehend mitzuteilen und vom Transportunternehmen zu bestätigen, widrigenfalls diesbezügliche Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche verfallen.
  5. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs, sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder zur Gewährleistung berechtigende Mängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
  6. Wiener Gusto haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
  7. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Warenübernahme.
  9. Die Punkte 2. - 4. und 8. gelten nicht gegenüber Verbrauchern bzw. Verbraucherinnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gegenüber diesen kommen die zwingenden Bestimmungen des Gewährleitungsrechtes zur Anwendung.
  10. Die Haftung von Wiener Gusto für Schäden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung. Eine Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehende Bestimmung nicht beschränkt.

7. Sonstige Bestimmungen

  1. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen, soweit diese nicht ungültig sind.
  2. Erfüllungsort ist sowohl für das Wiener Gusto als auch für den Käufer / die Käuferin: die Geschäftsanschrift von Wiener Gusto, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 16.
  3. Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird ausschließlich das am Sitz der Wiener Stadtverwaltung in Wien 1., Rathaus sachlich zuständige Gericht vereinbart.
  4. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 7.3 nicht. Punkt 7.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen.